Aktuelles aus der Kanzlei
Meldungen, Urteilsbesprechungen und Neuigkeiten aus der Kanzlei horak Rechtsanwälte.
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Bundessozialgericht bestätigt: Künstlersozialkasse muss Webdesigner aufnehmen
Die Künstlersozialkasse (KSK) weigerte sich 2002, eine Webdesignerin zu versichern. Diese klagte vor dem Sozialgericht Hannover und gewann am 27. Mai 2004. Vor zwei Wochen bestätigte das Bundessozialgericht die Entscheidung. Damit steht der Zugang zur…
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Neues Jahr, neue Räume, neuer Anwalt
In den erweiterten Büroräumen der Kanzlei begrüßen die Anwälte den neuen Kollegen Siegfried Otto Frohner. Der Verbandsdirektor a. D. ist ehemaliger Richter am Arbeitsgericht Oldenburg und war Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im…
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Betax gegen Metax
Betax und Metax sind zwei eingetragene Marken. Hinter beiden Namen stehen Steuerberatungsgesellschaften – vermutlich kein Zufall, denn „tax“ ist englisch und bedeutet Steuer. Bereits im März 2002 ging Metax gegen den Mitbewerber Betax vor, weil…
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Sozialgericht Hannover: Webdesigner können in die Künstlersozialkasse
Am 27. Mai 2004 hat das Sozialgericht Hannover entschieden: Webdesigner können einen Anspruch auf Versicherungsschutz in der Künstlersozialkasse (KSK) haben. Die KSK versichert nur Künstler und Publizisten. Wer zu diesem Personenkreis gehört, wurde mit dem…
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EU-Erweiterung: Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster gelten in den Beitrittsländern
Zum 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten. Bestehende Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (heute: Unionsmarken und Gemeinschaftsdesigns) wurden automatisch und ohne Mehrkosten für die Schutzrechtsinhaber auf diese Staaten erstreckt.
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USA treten dem Madrider Protokoll bei
Mit Wirkung vom 2. November 2003 sind die USA dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten. Damit können die USA nun gegen eine zusätzliche Gebühr (derzeit 73 CHF) als Bestimmungsland einer internationalen Registrierung benannt werden. Zypern…
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Neues Urheberrecht in Kraft
Das neue Urheberrecht ist am 13. September 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft erstreckt den Schutz der Urheber ausdrücklich auch auf die Verwertung im Internet und baut damit…
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Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Einheitlicher Designschutz in der EU
Seit dem 1. April 2003 können Geschmacksmuster (heute: Designs) einheitlich für die gesamte EU beim Harmonisierungsamt in Alicante (heute: EUIPO) eingetragen werden. Mehr zum Designrecht – Details auf Anfrage.