Entscheidungen

Herausgegriffene Urteile – zumindest in Leitsätzen – sind auf den folgenden Seiten dargestellt. Neben den Leitsätzen finden sich teils Sachverhaltszusammenfassungen sowie Urteilsanmerkungen. Anmerkungen geben unsere Auffassung wieder und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Bitte beachten Sie, dass wir unter unseren Links zahlreiche weiterführende Quellen für im Internet dargestellte Entscheidungen bereitstellen.

Bedenken Sie bitte stets, dass jedem Urteil, selbst einem höchstrichterlichen, ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Verallgemeinerungen sind daher in der Regel weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr erscheint häufig eine Überprüfung des individuellen Sachverhalts sinnvoll. Eine solche Prüfung kann ein Anwalt Ihres Vertrauens leisten:

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Nachfolgend eine Auswahl bedeutender und richtungsweisender Entscheidungen zu einzelnen Rechtsgebieten (Stand: November 2026). Gern beraten wir Sie, welche Bedeutung diese Rechtsprechung für Ihren Fall hat.

1. Apothekenrecht

EuGH, Urteil vom 11.12.2003 – C-322/01 (DocMorris): Ein generelles Verbot des Versandhandels mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit.

EuGH, Urteile vom 19.05.2009 – C-171/07 und C-172/07 (Apothekerkammer des Saarlandes): Das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

2. Arbeitnehmererfinderrecht

BGH, Urteil vom 12.04.2011 – X ZR 72/10 (Initialidee): Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung beginnt grundsätzlich erst mit einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung.

3. Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18: Ein Aufhebungsvertrag kann wegen Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein.

BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15 u. a. (Tarifeinheit): Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar; der Gesetzgeber musste aber für den Schutz der Minderheitsgewerkschaften nachbessern.

4. Arzneimittelrecht

BGH, Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 112/05 (HMB-Kapseln): Zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel nach der pharmakologischen Wirkung.

EuGH, Urteil vom 15.11.2007 – C-319/05 (Knoblauchkapseln): Ein Knoblauchpräparat ohne nachgewiesene pharmakologische Wirkung ist kein Arzneimittel nach seiner Funktion.

5. Datenschutzrecht

BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 u. a. (Vorratsdatenspeicherung): Die damaligen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung waren verfassungswidrig und nichtig.

EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-362/14 (Schrems I): Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig.

EuGH, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18 (Schrems II): Das EU-US Privacy Shield ist ungültig; Standardvertragsklauseln bleiben unter Zusatzprüfungen zulässig. Seit Juli 2023 gilt das EU-US Data Privacy Framework.

6. Designrecht

EuGH, Urteil vom 12.09.2019 – C-683/17 (Cofemel): Designs genießen Urheberrechtsschutz nur, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen; ein besonderer ästhetischer Effekt ist weder erforderlich noch ausreichend.

BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 (Geburtstagszug): An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an zweckfreie Kunst.

7. Domainrecht

BGH, Urteil vom 22.11.2001 – I ZR 138/99 (shell.de): Unter Gleichnamigen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip; bei überragender Bekanntheit eines Kennzeichens muss der Namensträger die Domain ausnahmsweise freigeben.

BGH, Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 216/99 (Mitwohnzentrale.de): Die Registrierung beschreibender Gattungsbegriffe als Domain ist grundsätzlich zulässig.

8. Schiedsverfahren

BGH, Urteil vom 06.04.2009 – II ZR 255/08 (Schiedsfähigkeit II): Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH sind schiedsfähig, wenn die Schiedsklausel Mindeststandards an Beteiligungsrechten aller Gesellschafter wahrt.

9. Energierecht

EuGH, Urteil vom 28.11.2024 – C-293/23 (ENGIE Deutschland): Auf Vorlage des BGH entschied der EuGH, dass die deutsche Ausnahme für Kundenanlagen nicht mit der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vereinbar ist, soweit Anlagen Elektrizität an Dritte weiterleiten.

BVerfG, Urteil vom 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11 u. a. (Atomausstieg): Der beschleunigte Atomausstieg ist im Wesentlichen verfassungsgemäß; einzelne Betreiber haben jedoch Anspruch auf Ausgleich.

EuGH, Urteil vom 02.09.2021 – C-718/18: Die Bundesnetzagentur muss Netzentgelte und Netzzugangsbedingungen unabhängig festlegen können.

10. Europarecht

BVerfG, Urteil vom 05.05.2020 – 2 BvR 859/15 u. a. (PSPP): Das BVerfG hielt das Urteil des EuGH zum Anleihekaufprogramm der EZB für kompetenzwidrig (ultra vires).

EuGH, Urteil vom 15.07.1964 – Rs. 6/64 (Costa/ENEL): Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht.

11. Filmrecht/Fernsehrecht

BVerfG, Urteil vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/13 (Metall auf Metall): Die Kunstfreiheit kann bei der Übernahme kurzer Tonsequenzen eine Abwägung zugunsten des künstlerischen Schaffens gebieten.

BGH, „Das Boot“ (2021): Der Chefkameramann kann als Miturheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen (§ 32a UrhG).

12. Fotorecht

BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/08 (Vorschaubilder): Wer Bilder ohne Schutzmaßnahmen ins Internet stellt, willigt schlicht in deren Anzeige als Vorschaubilder durch Suchmaschinen ein.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 (Haldenkunst): Drohnenaufnahmen sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt.

13. Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 3/04 (Trihotel): Gesellschafter haften für existenzvernichtende Eingriffe in das Vermögen der GmbH nach § 826 BGB.

EuGH, Urteil vom 25.10.2017 – C-106/16 (Polbud): Die grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes ist von der Niederlassungsfreiheit geschützt.

14. Internetrecht

BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 (Blog-Eintrag): Ein Hostprovider muss nach einem hinreichend konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Prüfverfahren durchführen.

EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12 (Google Spain): Anerkennung des „Rechts auf Vergessenwerden“ gegenüber Suchmaschinen.

15. IT-Recht

EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C-128/11 (UsedSoft): Der Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen ist bei dauerhafter Überlassung gegen Einmalzahlung grundsätzlich zulässig.

16. Kartellrecht

BGH, Beschluss vom 23.06.2020 – KVR 69/19 (Facebook): Vorläufige Bestätigung der Untersagung durch das Bundeskartellamt: Die Zusammenführung von Nutzerdaten ohne echte Wahlmöglichkeit kann ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein; der EuGH bestätigte 2023 die Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde (C-252/21).

EuGH, Urteil vom 17.02.2011 – C-52/09 (TeliaSonera): Kosten-Preis-Scheren marktbeherrschender Unternehmen können einen Missbrauch darstellen.

17. KI-Recht

LG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024 – 310 O 227/23 (LAION): Das Erstellen eines Trainingsdatensatzes für KI kann als Text und Data Mining zu wissenschaftlichen Zwecken zulässig sein (§ 60d UrhG).

18. Lebensmittelrecht

EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-393/16 (Champagner Sorbet): Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ist zulässig, wenn die Zutat dem Erzeugnis eine wesentliche Eigenschaft verleiht.

EuGH, Urteil vom 04.06.2015 – C-195/14 (Teekanne): Die Aufmachung eines Lebensmittels kann auch dann irreführen, wenn das Zutatenverzeichnis korrekt ist.

19. Markenrecht

EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C-273/00 (Sieckmann): Ein Geruch ließ sich nach damaligem Recht nicht hinreichend grafisch darstellen; seit 2017/2019 genügt eine klare und eindeutige Darstellung in beliebiger Form.

EuGH, Urteil vom 16.07.1998 – C-355/96 (Silhouette): Keine internationale Erschöpfung: Außerhalb des EWR in Verkehr gebrachte Markenware darf ohne Zustimmung des Markeninhabers nicht eingeführt werden.

20. Medienrecht

BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12 (Autocomplete): Suchmaschinenbetreiber müssen persönlichkeitsrechtsverletzende Suchvorschläge nach Kenntnis entfernen.

21. Musikrecht

EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-476/17 (Pelham): Auch die Übernahme kürzester Audiofragmente bedarf der Zustimmung des Tonträgerherstellers, sofern das Sample beim Hören wiedererkennbar ist.

22. Patentrecht

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 (EPGÜ): Das erste Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht war nichtig; nach erneuter Ratifizierung nahm das Einheitliche Patentgericht am 1. Juni 2023 seine Arbeit auf.

EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C-170/13 (Huawei/ZTE): Voraussetzungen, unter denen der Inhaber eines standardessenziellen Patents Unterlassungsansprüche geltend machen darf (FRAND).

23. Presserecht

BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 – 1 BvR 653/96 (Caroline von Monaco II): Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Bildern Prominenter; besonderer Schutz von Kindern.

EGMR, Urteil vom 07.02.2012 – Axel Springer AG/Deutschland: Kriterien für die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht.

24. Recht am eigenen Bild

BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602/07 u. a. (Caroline von Hannover): Bestätigung des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG.

25. Sortenschutzrecht

EuGH, Urteil vom 10.04.2003 – C-305/00 (Schulin): Auskunft über den Nachbau kann der Sortenschutzinhaber nur verlangen, wenn Anhaltspunkte für einen Nachbau vorliegen.

26. Sportrecht

EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08 (Football Association Premier League): Nationale Verbote ausländischer Decoderkarten können gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen.

EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-333/21 (European Super League): Die Genehmigungsregeln von FIFA und UEFA für neue Wettbewerbe verstießen gegen EU-Wettbewerbsrecht.

27. Telekommunikationsrecht

BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07 u. a. (Online-Durchsuchung): Anerkennung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-511/18 u. a. (La Quadrature du Net): Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist grundsätzlich unzulässig.

28. Tierrecht

BVerfG, Urteil vom 15.01.2002 – 1 BvR 1783/99 (Schächten): Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schächten aus religiösen Gründen sind unter Voraussetzungen möglich.

BVerwG, Urteile vom 13.06.2019 – 3 C 28.16 und 3 C 29.16 (Kükentöten): Das Töten männlicher Küken war nur noch übergangsweise zulässig; seit 2022 ist es gesetzlich verboten (§ 4c TierSchG).

29. Urheberrecht

EuGH, Urteil vom 29.07.2019 – C-469/17 (Funke Medien): Außerhalb der in der InfoSoc-Richtlinie vorgesehenen Schranken gibt es keine weiteren Ausnahmen vom Urheberrecht.

BGH, Urteil vom 07.04.2022 – I ZR 222/20 (Porsche 911): Zum Anspruch auf weitere Beteiligung (§ 32a UrhG) bei Werken der angewandten Kunst.

30. Veranstaltungsrecht

EuGH, Urteil vom 31.05.2016 – C-117/15 (Reha Training): Das Abspielen von Fernsehsendungen in einer Reha-Einrichtung ist eine lizenzpflichtige öffentliche Wiedergabe.

31. Vergaberecht

EuGH, Urteil vom 19.06.2008 – C-454/06 (pressetext): Wesentliche Vertragsänderungen während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrags erfordern eine Neuausschreibung (heute § 132 GWB).

EuGH, Urteil vom 21.03.2019 – C-465/17 (Falck): Rettungsdienstleistungen gemeinnütziger Organisationen können unter die Bereichsausnahme fallen.

32. Verlagsrecht

BGH, Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 198/13 (Verlegeranteil): Die VG Wort durfte Verlage nicht pauschal an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligen; seit 2021 regelt § 63a UrhG die Verlegerbeteiligung.

33. Vertragsrecht

EuGH, Urteil vom 03.09.2009 – C-489/07 (Messner): Nach einem Widerruf im Fernabsatz darf grundsätzlich kein pauschaler Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangt werden.

34. Vertriebsrecht

EuGH, Urteil vom 07.04.2016 – C-315/14 (Marchon): Ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch für Bestandskunden bestehen, mit denen er die Geschäfte wesentlich erweitert hat.

35. Wettbewerbsrecht

EuGH, Urteil vom 04.10.2024 – C-21/23 (Lindenapotheke): Mitbewerber können DSGVO-Verstöße auf wettbewerbsrechtlichem Weg verfolgen.

EuGH, Urteil vom 26.09.2024 – C-330/23 (Aldi Süd): Bei der Werbung mit Preisermäßigungen ist der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt.

36. Wirtschaftsstrafrecht

BGH, Urteil vom 28.07.2021 – 1 StR 519/20 (Cum-Ex): Cum-Ex-Geschäfte, bei denen eine nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet wird, sind als Steuerhinterziehung strafbar; die Taterträge unterliegen der Einziehung.