Aktuelles aus der Kanzlei
Meldungen, Urteilsbesprechungen und Neuigkeiten aus der Kanzlei horak Rechtsanwälte.
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Greenwashing: Neue UWG-Regeln für Umweltwerbung ab 27. September 2026
Ab dem 27. September 2026 sind die neuen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anzuwenden, mit denen Deutschland die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel („Empowering Consumers“, Richtlinie (EU) 2024/825)…
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Cyber Resilience Act: Meldepflichten für Hersteller gelten seit 11. September 2026
Seit dem 11. September 2026 gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847). Sie betreffen Hersteller von Hard- und Software mit digitalen Elementen, die auf dem EU-Markt bereitgestellt werden – und zwar…
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KI-Omnibus in Kraft: Hochrisiko-Pflichten des AI Act verschoben
Kurz vor dem ursprünglichen Stichtag hat die EU die Zeitachse der KI-Verordnung angepasst: Die Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus on AI“) ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Rat und Parlament hatten sich am…
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Vergabebeschleunigungsgesetz gilt seit 1. Juli 2026
Seit dem 1. Juli 2026 gilt das Vergabebeschleunigungsgesetz. Es findet auf Vergabeverfahren Anwendung, die ab diesem Tag – in der Regel mit der Auftragsbekanntmachung – eingeleitet werden. Ziel ist es, öffentliche Investitionen schneller und mit…
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Entgelttransparenz: Umsetzungsfrist abgelaufen – was Arbeitgeber jetzt beachten sollten
Am 7. Juni 2026 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) abgelaufen. Ein deutsches Umsetzungsgesetz ist bislang nicht in Kraft. Rechtsfolgenlos ist das nicht: Öffentliche Arbeitgeber sind unmittelbar an die Richtlinie gebunden,…
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„Veggie-Burger“ bleibt erlaubt – EU-Kompromiss zu Fleischbezeichnungen
Im Streit um die Bezeichnung pflanzlicher Fleischalternativen haben sich Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments Anfang März 2026 auf einen Kompromiss verständigt. Das Parlament hatte zuvor gefordert, Begriffe wie „Burger“, „Wurst“, „Steak“ oder „Schnitzel“…
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EU-Pharmapaket: Einigung auf neue Schutzfristen für Arzneimittel
Europäisches Parlament und Rat haben sich am 11. Dezember 2025 vorläufig auf die Reform des EU-Arzneimittelrechts („Pharmapaket“) geeinigt – die umfassendste Neuordnung seit mehr als zwanzig Jahren. Die Einigung muss noch förmlich angenommen werden. Die…
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EuGH Mio/konektra: Urheberrecht für Design-Möbel und Gebrauchsgegenstände
Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (verbundene Rechtssachen C-580/23 Mio und C-795/23 konektra) hat der EuGH geklärt, wann Gebrauchsgegenstände – etwa Möbel, Leuchten oder Regalsysteme – urheberrechtlich geschützt sind. Die Vorlage des BGH betraf unter…
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NIS2-Umsetzungsgesetz in Kraft: Cybersicherheit wird Chefsache
Am 6. Dezember 2025 ist das NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) in Kraft getreten. Es setzt die europäische NIS-2-Richtlinie um und erweitert den Kreis der regulierten Unternehmen erheblich – von bislang vor allem Betreibern kritischer Infrastrukturen…
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LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24) der Klage der GEMA gegen OpenAI weitgehend stattgegeben. Gegenstand waren die Texte bekannter deutscher Lieder, die ChatGPT auf einfache Anfragen…