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Neue EU-Verordnungen und -Richtlinien sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs mit Bedeutung für Unternehmen. Mehr zum Rechtsgebiet Europarecht →
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Greenwashing: Neue UWG-Regeln für Umweltwerbung ab 27. September 2026
Ab dem 27. September 2026 sind die neuen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anzuwenden, mit denen Deutschland die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel („Empowering Consumers“, Richtlinie (EU) 2024/825)…
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Cyber Resilience Act: Meldepflichten für Hersteller gelten seit 11. September 2026
Seit dem 11. September 2026 gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act (CRA, Verordnung (EU) 2024/2847). Sie betreffen Hersteller von Hard- und Software mit digitalen Elementen, die auf dem EU-Markt bereitgestellt werden – und zwar…
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KI-Omnibus in Kraft: Hochrisiko-Pflichten des AI Act verschoben
Kurz vor dem ursprünglichen Stichtag hat die EU die Zeitachse der KI-Verordnung angepasst: Die Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus on AI“) ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Rat und Parlament hatten sich am…
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Entgelttransparenz: Umsetzungsfrist abgelaufen – was Arbeitgeber jetzt beachten sollten
Am 7. Juni 2026 ist die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970) abgelaufen. Ein deutsches Umsetzungsgesetz ist bislang nicht in Kraft. Rechtsfolgenlos ist das nicht: Öffentliche Arbeitgeber sind unmittelbar an die Richtlinie gebunden,…
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„Veggie-Burger“ bleibt erlaubt – EU-Kompromiss zu Fleischbezeichnungen
Im Streit um die Bezeichnung pflanzlicher Fleischalternativen haben sich Unterhändler des Rates und des Europäischen Parlaments Anfang März 2026 auf einen Kompromiss verständigt. Das Parlament hatte zuvor gefordert, Begriffe wie „Burger“, „Wurst“, „Steak“ oder „Schnitzel“…
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EU-Pharmapaket: Einigung auf neue Schutzfristen für Arzneimittel
Europäisches Parlament und Rat haben sich am 11. Dezember 2025 vorläufig auf die Reform des EU-Arzneimittelrechts („Pharmapaket“) geeinigt – die umfassendste Neuordnung seit mehr als zwanzig Jahren. Die Einigung muss noch förmlich angenommen werden. Die…
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EuGH Mio/konektra: Urheberrecht für Design-Möbel und Gebrauchsgegenstände
Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (verbundene Rechtssachen C-580/23 Mio und C-795/23 konektra) hat der EuGH geklärt, wann Gebrauchsgegenstände – etwa Möbel, Leuchten oder Regalsysteme – urheberrechtlich geschützt sind. Die Vorlage des BGH betraf unter…
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Data Act gilt: Neue Datenzugangsrechte für vernetzte Produkte
Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854). Er regelt, wer die Daten nutzen darf, die bei der Verwendung vernetzter Produkte – von Maschinen über Fahrzeuge bis zu Smart-Home-Geräten – entstehen.…
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EuGH: Pseudonymisierte Daten sind nicht für jeden Empfänger personenbezogen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-413/23 P, EDSB/SRB) eine zentrale Frage des Datenschutzrechts geklärt: Pseudonymisierte Daten sind nicht in jedem Fall für jeden Empfänger personenbezogen. Die Kernaussagen Das Urteil schafft…
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Einheitliches Patentgericht: Verfügungen reichen über das UPC-Gebiet hinaus
Seit dem Urteil des EuGH vom 25. Februar 2025 (C-339/22, BSH Hausgeräte/Electrolux) können Gerichte am Wohnsitz des Beklagten grundsätzlich auch über die Verletzung ausländischer Patente entscheiden – selbst wenn der Beklagte deren Wirksamkeit bestreitet. Das…