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Prozessrecht
Zivil- und Patentprozess: internationale Zuständigkeit, Prozesstaktik und grenzüberschreitende Verfahren.
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Einheitliches Patentgericht: Verfügungen reichen über das UPC-Gebiet hinaus
Seit dem Urteil des EuGH vom 25. Februar 2025 (C-339/22, BSH Hausgeräte/Electrolux) können Gerichte am Wohnsitz des Beklagten grundsätzlich auch über die Verletzung ausländischer Patente entscheiden – selbst wenn der Beklagte deren Wirksamkeit bestreitet. Das…
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Was ist ein Italian Torpedo?
Wie werden Sie Schadensersatzforderungen los? Ganz einfach – mit dem „Italian Torpedo“. Mit dieser Methode lassen sich Gerichtsprozesse verschleppen. Und so geht’s: einfach vor einem Gericht in Europa klagen, das nicht zuständig ist – fertig.…