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Neue EU-Verordnungen und -Richtlinien sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs mit Bedeutung für Unternehmen. Mehr zum Rechtsgebiet Europarecht →
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European Media Freedom Act: Neue Regeln für Medienfreiheit und Plattformen
Seit dem 8. August 2025 gilt der European Media Freedom Act (EMFA, Verordnung (EU) 2024/1083) weitgehend unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im Binnenmarkt sichern. Die wichtigsten Regelungen Verlage,…
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KI-Verordnung: Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gelten
Seit dem 2. August 2025 gelten die Regeln der KI-Verordnung (AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI, GPAI) – also etwa große Sprach- und Bildmodelle. Zeitgleich wurden…
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EU-Designreform: Aus dem Gemeinschafts- wird das Unionsgeschmacksmuster
Seit dem 1. Mai 2025 gilt die reformierte Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822). Das bisherige Gemeinschaftsgeschmacksmuster heißt nun Unionsgeschmacksmuster; bestehende Rechte bleiben unverändert wirksam. Die wichtigsten Neuerungen Weitere Teile der Reform – unter…
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Strengere Auflagen für gesundheitsbezogene Werbeversprechen
Am 1. Juli 2007 fiel der Startschuss für die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006): Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel unterliegen jetzt strengeren Auflagen. Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat hatten sich 2006 auf…
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EU-Erweiterung: Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster gelten in den Beitrittsländern
Zum 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten. Bestehende Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (heute: Unionsmarken und Gemeinschaftsdesigns) wurden automatisch und ohne Mehrkosten für die Schutzrechtsinhaber auf diese Staaten erstreckt.
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Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Einheitlicher Designschutz in der EU
Seit dem 1. April 2003 können Geschmacksmuster (heute: Designs) einheitlich für die gesamte EU beim Harmonisierungsamt in Alicante (heute: EUIPO) eingetragen werden. Mehr zum Designrecht – Details auf Anfrage.