Seit dem 8. August 2025 gilt der European Media Freedom Act (EMFA, Verordnung (EU) 2024/1083) weitgehend unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im Binnenmarkt sichern.
Die wichtigsten Regelungen
- Schutz journalistischer Quellen und vertraulicher Kommunikation, einschließlich enger Grenzen für den Einsatz von Überwachungssoftware,
- Transparenzpflichten zu Eigentumsverhältnissen und zur Vergabe staatlicher Werbung,
- Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit,
- ein Verfahren, nach dem sehr große Online-Plattformen Inhalte anerkannter Mediendiensteanbieter nicht ohne Vorabinformation und Gelegenheit zur Stellungnahme entfernen dürfen.
Verlage, Sender und Online-Medien sollten prüfen, ob sie die Selbsterklärung als Mediendiensteanbieter gegenüber Plattformen nutzen und ihre Transparenzangaben aktualisieren.
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