Aktuelles aus der Kanzlei
Meldungen, Urteilsbesprechungen und Neuigkeiten aus der Kanzlei horak Rechtsanwälte.
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BGH konkretisiert die bösgläubige Markenanmeldung
Mit Beschluss vom 11. September 2025 (I ZB 6/25) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine bösgläubige Markenanmeldung präzisiert – ein häufiger Streitpunkt in Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren. Die Leitsätze in der Praxis Für die Praxis…
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Data Act gilt: Neue Datenzugangsrechte für vernetzte Produkte
Seit dem 12. September 2025 gilt der Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854). Er regelt, wer die Daten nutzen darf, die bei der Verwendung vernetzter Produkte – von Maschinen über Fahrzeuge bis zu Smart-Home-Geräten – entstehen.…
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EuGH: Pseudonymisierte Daten sind nicht für jeden Empfänger personenbezogen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-413/23 P, EDSB/SRB) eine zentrale Frage des Datenschutzrechts geklärt: Pseudonymisierte Daten sind nicht in jedem Fall für jeden Empfänger personenbezogen. Die Kernaussagen Das Urteil schafft…
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Einheitliches Patentgericht: Verfügungen reichen über das UPC-Gebiet hinaus
Seit dem Urteil des EuGH vom 25. Februar 2025 (C-339/22, BSH Hausgeräte/Electrolux) können Gerichte am Wohnsitz des Beklagten grundsätzlich auch über die Verletzung ausländischer Patente entscheiden – selbst wenn der Beklagte deren Wirksamkeit bestreitet. Das…
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European Media Freedom Act: Neue Regeln für Medienfreiheit und Plattformen
Seit dem 8. August 2025 gilt der European Media Freedom Act (EMFA, Verordnung (EU) 2024/1083) weitgehend unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Die Verordnung soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im Binnenmarkt sichern. Die wichtigsten Regelungen Verlage,…
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KI-Verordnung: Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gelten
Seit dem 2. August 2025 gelten die Regeln der KI-Verordnung (AI Act, Verordnung (EU) 2024/1689) für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI, GPAI) – also etwa große Sprach- und Bildmodelle. Zeitgleich wurden…
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Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf 14,60 Euro
Die Mindestlohnkommission hat am 27. Juni 2025 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten anzuheben: zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro brutto je Stunde. Die…
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EU-Designreform: Aus dem Gemeinschafts- wird das Unionsgeschmacksmuster
Seit dem 1. Mai 2025 gilt die reformierte Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822). Das bisherige Gemeinschaftsgeschmacksmuster heißt nun Unionsgeschmacksmuster; bestehende Rechte bleiben unverändert wirksam. Die wichtigsten Neuerungen Weitere Teile der Reform – unter…