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Markenrecht
Meldungen, Entscheidungen und Praxistipps zum Markenrecht: Anmeldung, Widerspruch, Verwechslungsgefahr, Löschung und Markenverletzung. Mehr zum Rechtsgebiet Markenrecht →
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Was ist ein Italian Torpedo?
Wie werden Sie Schadensersatzforderungen los? Ganz einfach – mit dem „Italian Torpedo“. Mit dieser Methode lassen sich Gerichtsprozesse verschleppen. Und so geht’s: einfach vor einem Gericht in Europa klagen, das nicht zuständig ist – fertig.…
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Tütenfirma heißt Bag Company
Am 17. März 2009 hat die Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (heute: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, EUIPO) den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) „The Bag Company“ zurückgewiesen.…
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fiXmarke für China im Netz
Der neue Internetauftritt für die China-fiXmarke ist online. Mit diesem Angebot können Markenanmelder schnell und günstig direkt in China eine Marke anmelden. Wir erweitern damit unsere fiXmarke-Produktpalette, die bereits seit einem Jahr gut angelaufen ist.…
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Markenname als leere Auktionskategorie kann Markenverletzung sein
Am 21. Juni 2007 urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg über Kategoriebezeichnungen bei Internetauktionen: Führt eine Kategorie einen Markennamen, ohne ein Produkt dieser Marke zu enthalten, liegt eine Markenverletzung vor. Die Jette GmbH, Inhaberin der Marke…
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Arzneimittel zum Verwechseln?
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Verwechslungsgefahr zweier Arzneimittelmarken verneint. Anlass war, dass der Inhaber der Marke „Diursan“ die Löschung der Marke „BioReSan“ wegen Verwechslungsgefahr beantragte. „Diursan“ ist…
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Große Marken versuchen, kleine aus ihrem Markenterritorium zu verstoßen
Je bekannter und älter eine Marke ist, desto größer wird ihr Territorium in der Markenlandschaft. Inhaber kleiner, neuer Marken müssen vorsichtig vorgehen und dürfen nicht zu sehr in deren Nähe rücken. Das Markenamt prüft bei…
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Partnervermittlung bringt Liebe buchstäblich auf den Punkt
Zwei Kontaktbörsen werben mit „Love“ im Markennamen. Die ältere erhebt Widerspruch – das Deutsche Patent- und Markenamt weist ihn mit Beschluss vom 7. April 2008 zurück. Dass Kontaktbörsen die Liebe in ihrem Markennamen verwenden, liegt…
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„Bio“ als Stammsilbe für Marken
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat am 19. Mai 2008 den Widerspruch gegen die Marke „BiomeTI“ zurückgewiesen. Ein Projektzentrum für biomedizinische Technik hatte „BiomeTI“ als Marke angemeldet. Ein Arzneimittelhersteller legte Widerspruch ein, da er seine…
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Neue Anwältin bei HORAK
Im neuen Jahr begrüßen die HORAK Rechtsanwälte die Kollegin Frau Julia Ziegeler. Als Rechtsanwältin hat sie bereits seit über einem Jahr in einer renommierten Kanzlei Erfahrungen gesammelt. Ihre Schwerpunkte liegen im gewerblichen Rechtsschutz sowie im…
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Domainregistrierung für Dritte
Mit Urteil vom 8. Februar 2007 („grundke.de“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Regeln zur Domainregistrierung im Spannungsfeld von Namens- und Markenrecht weiter präzisiert. Erhält ein Webdesigner den Auftrag, einen Internetauftritt zu erstellen, meldet er oft…