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Schlagwort: EuGH
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EuGH Mio/konektra: Urheberrecht für Design-Möbel und Gebrauchsgegenstände
Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 (verbundene Rechtssachen C-580/23 Mio und C-795/23 konektra) hat der EuGH geklärt, wann Gebrauchsgegenstände – etwa Möbel, Leuchten oder Regalsysteme – urheberrechtlich geschützt sind. Die Vorlage des BGH betraf unter…
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EuGH: Pseudonymisierte Daten sind nicht für jeden Empfänger personenbezogen
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-413/23 P, EDSB/SRB) eine zentrale Frage des Datenschutzrechts geklärt: Pseudonymisierte Daten sind nicht in jedem Fall für jeden Empfänger personenbezogen. Die Kernaussagen Das Urteil schafft…
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Einheitliches Patentgericht: Verfügungen reichen über das UPC-Gebiet hinaus
Seit dem Urteil des EuGH vom 25. Februar 2025 (C-339/22, BSH Hausgeräte/Electrolux) können Gerichte am Wohnsitz des Beklagten grundsätzlich auch über die Verletzung ausländischer Patente entscheiden – selbst wenn der Beklagte deren Wirksamkeit bestreitet. Das…