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Schlagwort: BGH
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BGH konkretisiert die bösgläubige Markenanmeldung
Mit Beschluss vom 11. September 2025 (I ZB 6/25) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine bösgläubige Markenanmeldung präzisiert – ein häufiger Streitpunkt in Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren. Die Leitsätze in der Praxis Für die Praxis…
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Domainregistrierung für Dritte
Mit Urteil vom 8. Februar 2007 („grundke.de“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Regeln zur Domainregistrierung im Spannungsfeld von Namens- und Markenrecht weiter präzisiert. Erhält ein Webdesigner den Auftrag, einen Internetauftritt zu erstellen, meldet er oft…