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Schlagwort: Unionsmarke
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Tütenfirma heißt Bag Company
Am 17. März 2009 hat die Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (heute: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, EUIPO) den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) „The Bag Company“ zurückgewiesen.…
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EU-Erweiterung: Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster gelten in den Beitrittsländern
Zum 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten. Bestehende Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (heute: Unionsmarken und Gemeinschaftsdesigns) wurden automatisch und ohne Mehrkosten für die Schutzrechtsinhaber auf diese Staaten erstreckt.