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Schlagwort: BSH/Electrolux
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Einheitliches Patentgericht: Verfügungen reichen über das UPC-Gebiet hinaus
Seit dem Urteil des EuGH vom 25. Februar 2025 (C-339/22, BSH Hausgeräte/Electrolux) können Gerichte am Wohnsitz des Beklagten grundsätzlich auch über die Verletzung ausländischer Patente entscheiden – selbst wenn der Beklagte deren Wirksamkeit bestreitet. Das…