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Aktuelles

Schlagwort: Beschreibende Angaben

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  • Tütenfirma heißt Bag Company

    Am 17. März 2009 hat die Nichtigkeitsabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (heute: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, EUIPO) den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) „The Bag Company“ zurückgewiesen.…

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