Arbeitnehmererfinderrecht

Das Arbeitnehmererfinderrecht regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhang mit Erfindungen, die ein Arbeitnehmer während seines Arbeitsverhältnisses gemacht hat. Es ist im Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) in Deutschland geregelt. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Nutzung der Erfindung und den Rechten des Arbeitnehmers an seiner geistigen Leistung zu schaffen.

1. Schritte der Erfindermeldung und nachfolgende Verfahren

a) Erfindungsmeldung

Pflicht des Arbeitnehmers zur Meldung:
- Arbeitnehmer müssen eine Erfindung unverzüglich und gesondert in Textform beim Arbeitgeber melden (§ 5 ArbEG).
- Die Meldung muss enthalten:
  - Technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Erfindung.
  - Angaben zu Mitarbeitern und zur Art ihrer Mitarbeit.
  - Benutzte dienstliche Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes sowie erhaltene dienstliche Weisungen oder Richtlinien.
Formale Anforderungen:
- Die Meldung muss vollständig und detailliert sein, um dem Arbeitgeber die Prüfung der Erfindung zu ermöglichen.

b) Entscheidung des Arbeitgebers

Prüfung der Erfindung durch den Arbeitgeber:
- Der Arbeitgeber hat 4 Monate ab ordnungsgemäßer Meldung Zeit, die Erfindung zu prüfen und zu entscheiden, ob er sie in Anspruch nimmt (§ 6 ArbEG).
Möglichkeiten des Arbeitgebers:
- Inanspruchnahme der Erfindung: Der Arbeitgeber erklärt die Inanspruchnahme in Textform; gibt er die Diensterfindung nicht innerhalb von 4 Monaten frei, gilt sie als in Anspruch genommen (§ 6 Abs. 2 ArbEG). Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte auf den Arbeitgeber über (§ 7 ArbEG).
- Freigabe der Erfindung: Der Arbeitgeber gibt die Erfindung in Textform frei (§ 8 ArbEG); der Arbeitnehmer kann dann frei über sie verfügen.

c) Anmeldung der Erfindung zum Patent

Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden (§ 13 ArbEG); Ausnahmen gelten u. a. für Betriebsgeheimnisse (§ 17 ArbEG).
Frist: Die Anmeldung hat unverzüglich zu erfolgen (§ 13 Abs. 1 ArbEG).

d) Vergütung des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich nach der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung richtet (§ 9 ArbEG).
Die Vergütung ist auch bei Lizenzierung oder Verkauf des Patents fällig.

2. Zeitdauer der Verfahren

Erfindungsmeldung: Unverzüglich nach Fertigstellung der Erfindung.
Prüfung durch Arbeitgeber: 4 Monate ab Erfindungsmeldung.
Schutzrechtsanmeldung: unverzüglich nach der Meldung.
Vergütungsverfahren: Nach wirtschaftlicher Verwertung, wobei die Berechnung oft komplex ist und sich über mehrere Monate ziehen kann.

3. Formel zur Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung

Die Berechnung erfolgt nach § 9 ArbEG in Verbindung mit den Amtlichen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren:

Erfindungswert: Wirtschaftlicher Wert der Erfindung, meist nach der Lizenzanalogie ermittelt (erfindungsgemäßer Umsatz × üblicher Lizenzsatz).
Miterfinderanteil: Anteil des Arbeitnehmers bei mehreren Erfindern.
Anteilsfaktor: Berücksichtigt Aufgabenstellung, Lösung der Aufgabe und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, also den Beitrag des Unternehmens.

Die übliche Formel lautet:

Vergütung = Erfindungswert × Anteilsfaktor (× Miterfinderanteil)

Anteilsfaktor: Liegt in der Praxis häufig zwischen 10 und 25 %.
Erfindungswert: Bei Eigennutzung meist Umsatz mit der Erfindung × üblicher Lizenzsatz; bei Lizenzvergabe oder Verkauf die erzielten Nettoerlöse.

4. Fälle, die nicht dem Arbeitnehmererfinderrecht unterliegen

Freie Erfindungen (§ 4 Abs. 3 ArbEG):
- Erfindungen, die weder aus der dienstlichen Tätigkeit entstanden sind noch maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen. Sie gehören dem Arbeitnehmer, sind dem Arbeitgeber aber mitzuteilen und ggf. anzubieten (§§ 18, 19 ArbEG).
- Beispiel: Ein Ingenieur entwickelt zu Hause ein technisches Gadget ohne Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit.
Erfindungen außerhalb des Anwendungsbereichs des ArbEG:
- Selbstständige Unternehmer oder freie Mitarbeiter sind nicht vom ArbEG erfasst.
- Beispiel: Ein freiberuflicher Programmierer entwickelt eine Softwarelösung im Auftrag eines Unternehmens.

5. Lösungs- und Fördermöglichkeiten für Unternehmen

a) Systeme zur Förderung von Innovationen

Ideenmanagement-Systeme:
- Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens, um Mitarbeiter zur Einreichung von Ideen zu motivieren.
- Belohnungen für innovative Vorschläge unabhängig von der Patentierung.
Innovation Labs:
- Bereitstellung von Ressourcen (z. B. Zeit, Budget, Geräte) für Mitarbeiter, um neue Ideen zu entwickeln.
- Beispiel: Ein Unternehmen richtet einen „Innovationstag“ ein, an dem Mitarbeiter an eigenen Projekten arbeiten können.
Mitarbeiterbeteiligung an Patenterlösen:
- Über das ArbEG hinausgehende, freiwillige Beteiligung der Erfinder an Lizenzgebühren oder Patenterlösen.
- Beispiel: Ein Unternehmen zahlt Erfindern 10 % der Einnahmen aus der Lizenzierung.
Schulungen und Workshops:
- Schulungen zur Förderung der Innovationskultur.
- Beispiel: Kurse zu Patentrecht, Prototyping oder Kreativmethoden wie Design Thinking.

6. Alternative Möglichkeiten zur Vergütung und Innovation

Lizenzmodelle:
- Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer Lizenzvereinbarungen schließen, anstatt die Erfindung direkt zu beanspruchen.
Freigabe von Erfindungen:
- Das Unternehmen kann entscheiden, die Rechte an einer Erfindung vollständig dem Arbeitnehmer zu überlassen, um mögliche Verpflichtungen zu vermeiden.
Monetäre Anreize:
- Prämien für Erfindungen unabhängig von der wirtschaftlichen Verwertung, z. B. Sofortboni für Patentmeldungen.

7. Beispiele für praktische Systeme

Siemens „3i-Programm“:
- Eine interne Plattform zur Sammlung und Belohnung von Innovationen durch Mitarbeiter.
Google „20 %-Regel“:
- Mitarbeiter dürfen 20 % ihrer Arbeitszeit für eigene Projekte verwenden, was Innovationen wie Gmail hervorgebracht hat.
BASF Ideenmanagement:
- Strukturierter Prozess zur Einreichung und Bewertung von Mitarbeiterideen mit finanziellen Anreizen.

Gerichtliches Verfahren in Angelegenheiten des Arbeitnehmererfinderrechts

Rechte oder Rechtsverhältnisse können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.

Dies gilt nicht, wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, dass die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei; wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind; wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist; wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform.

Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

Für alle Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 des Patentgesetzes) ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Vorschriften über das Verfahren in Patentstreitsachen sind anzuwenden. Ausgenommen von der Regelung sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.

Weitere Informationen zum allgemeinen Arbeitsrecht.